Rechtsprechung
| BFH, 05.06.1964 - IV 309/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 27.09.1990 - I R 143/87
Wirkungslosigkeit der während der Aussetzung des Klageverfahrens vorgenommenen …
Danach kann dahinstehen, ob das FG zugleich gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hat (vgl. § 119 Nr. 3 FGO; BFH-Urteil vom 5. Juni 1964 IV 309/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 264, Rechtsspruch 7; Bundespatentgericht - BPatG - Beschluß vom 18. April 1966 21 W (Pat) 50/66, BPatGE 8, 157).